Rechtsprechung
| SG Berlin, 23.10.2012 - S 37 AS 23126/12 ER |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 86b SGG, § 198 Abs 1 SGG, § 201 SGG, § 883 ZPO, § 41 SGB 2
Vollstreckung gegen Jobcenter aus einstweiliger Anordnung; Anwendbarkeit des § 201 SGG; Androhung und Festsetzung eines Zwangsgeldes - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zwangsgeldandrohung hinsichtlich der Umsetzung eines Beschlusses bzgl. der Erteilung eines Bescheides unter gleichzeitiger Erteilung eines Geldbetrages
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- LSG Hessen, 19.01.2007 - L 7 AS 10/07
Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft
Auszug aus SG Berlin, 23.10.2012 - S 37 AS 23126/12
Das erkennende Gericht entnimmt dem Beschluss des LSG Darmstadt vom 19.1.2007 - L 7 AS 10/07 ER, dass § 201 SGG statt § 198 SGG i.V.m. § 888 ZPO einschlägig ist mit der Folge, dass maximal 1000 ? Zwangsgeld angedroht und ggf. festgesetzt werden können (Grundsatz der Verhältnismäßigkeit unter der Annahme, dass sich eine Behörde in der Regel rechtmäßig verhält und über das nach § 888 ZPO zulässige Zwanggeld bis zu 25.000 ? oder gar Zwangshaft keine problematische Drucksituation in schwierigen Sach- oder Rechtsfragen aufgebaut werden soll).
- LSG Schleswig-Holstein, 17.06.2014 - L 6 AS 257/13
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweilige Anordnung - Pflicht des …
Hinreichende Erfolgsaussichten können die Antragsteller insoweit auch nicht aus der Entscheidung des SG Berlin vom 23. Oktober 2012 - S 37 AS 23126/12 ER -herleiten.